Der wahre Asyl-Skandal! Tatsächlich über 100.000 rechtswidrige Entscheidungen

Seit dem Frühjahr berichten die Medien immer wieder über Fehlentscheidungen der Bremer Flüchtlingsbehörde. 1200 Flüchtlinge sollen dort zu Unrecht anerkannt worden sein, auch von Schmiergeldzahlungen war die Rede. Gerade hat Bundesinnenminister Seehofer die Chefin der Bundesbehörde entlassen. Doch der Asyl-Skandal ist weit größer: Mit ein wenig Recherche fand Doc Baumann heraus, dass Bremen nur die Spitze des Eisberges ist – tatsächlich liegen die rechtswidrigen Entscheidungen der Behörde mehr als hundertfach höher!

Siehste, sagt so mancher, ich hab’s doch immer gewusst! Das mit den Asylbewerberzahlen geht nicht mit rechten Dingen zu. Besorgte Bürger, die so denken, verstehen sich keineswegs als ausländerfeindlich. Sie wollen lediglich, dass die Flüchtlingsbehörde – also das BAMF – nach Recht und Gesetz entscheidet. Wer keine nachvollziehbaren und vom Gesetz vorgegebenen Fluchtursachen glaubhaft machen kann, muss umgehend ausgewiesen werden – wer doch, mag bleiben. So einfach ist das. Wir wollen nur, dass der Rechtsstaat funktioniert. Andernfalls hätten wir eine „Herrschaft des Unrechts“, wie Herr Seehofer schon konstatierte, bevor er endlich Innenminister wurde und nun seine Vorstellungen von Recht ungehindert in die Praxis umsetzen darf.

Asyl-Skandal: Meldungen über Chaos und Korruption in Bremer Behörde

Anfang des Jahres waren die Medien voll mit Meldungen, wie die Bremer Flüchtlingsbehörde die Asylanten nahezu ungehindert ins Land fluten ließ. Zahllose Fälle sollen es gewesen sein. Am Ende einigten sich die Medien auf rund 1200, in denen Flüchtlinge rechtswidrig als asylberechtigt anerkannt worden sein sollen. Und warum diese Entscheidungen? Na, da kann doch nur Korruption und Schmiergeld eine Rolle gespielt haben. Vielleicht auch ein wenig ungezügelte Menschenfreundlichkeit, also so eine Art Gutmenschen-Mafia.

Das ist jetzt knapp ein halbes Jahr her, und immer noch finden sich die Bremer Fehlentscheidungen zugunsten der Asylbewerber als häufiges Thema in den Medien. Gerade noch (­16. Juni 2018) las ich in meiner Tageszeitung eine dpa-Meldung, in der es um Seehofers Rauswurf der Behörden-Präsidentin ging (nur mal so, zuschulden kommen lassen hat sie sich nichts, einfach kurz im Rahmen der geltenden Rechtsordnung und in Trump-Manier gefeuert). Da wurden dann wieder jene 1200 lange bekannten, rechtswidrigen Entscheidungen erwähnt, damit wir das auch nicht vergessen.

Dagegen wäre ja auch nichts einzuwenden … wenn es denn stimmen würde. Doch nach neuesten Recherchen und Auskünften der Behörde sieht das ein wenig anders aus. So ist beim Faktencheck der Tagesschau zu lesen:

„Auf Anfrage von NDR und Radio Bremen erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedoch, diese Zahl sei dem Bericht der Internen Revision gar nicht zu entnehmen: ‚In dem Bericht vom 11. Mai 2018 werden 975 der 1336 durch Bremen positiv entschiedenen Verfahren als nicht plausibel eingestuft. Diese Einschätzung bedeutet nicht zwingend, dass diese 975 Verfahren materiell falsch sind‘.

Vielmehr seien die von der Internen Revision eingesetzten Prüfer zu dem Schluss gekommen, dass ‚in 578 Fällen ein Widerruf geboten‘ sei. In anderen Verfahren seien zwar formelle Fehler gemacht worden – ‚dennoch wäre die Entscheidung auch von anderen Organisationseinheiten exakt gleich getroffen worden‘.“

Das ist jetzt vielleicht ein wenig ernüchternd für manche, aber wir haben ja immer noch den Asyl-Skandal der Korruption und Bestechung. Doch auch da sieht einiges inzwischen etwas anders aus: Es bleiben gerade mal eine Übernachtung im Hotel, für die aber nach Auskunft des Anwalts der ehemaligen Behördenchefin eine Quittung vorliegt, die sie bezahlt habe – und die Annahme der Einladung zu einem jesidischen Neujahrsfest. „Das war eine öffentliche Einladung, zu der jeder gehen konnte. Ob sie dort überhaupt etwas gegessen oder getrunken hat, weiß ich nicht“, so ihr Anwalt. Und bei der Nichtbeachtung einer (Bulgarien betreffenden) Dienstanweisung haben ihr die Gerichte inzwischen nachträglich recht gegeben.

Ein Sumpf von Korruption sieht irgendwie anders aus.

Asyl-Skandal: Rund 100.000 rechtswidrige BAMF-Entscheidungen

Nun könnte man denken: Na ja, in Bremen war es vielleicht doch nicht ganz so schlimm wie vermutet (578 Fälle zugunsten der Asyl-Beantragenden, die möglicherweise rechtswidrig waren und überprüft werden müssen, statt der 1.200, über die dpa noch heute berichtet).

Aber wenn man ein wenig tiefer in die Materie eintaucht, stellt man fest, dass die Behörde bundesweit rund das Hundertfache an rechtswidrigen Entscheidungen getroffen hat. Dass man davon kaum etwas hört, muss wohl damit zusammenhängen, dass die „Lügenpresse“ sich einig ist, über diesen Asyl-Skandal nicht so breit zu berichten, wie er es eigentlich verdienen würde.

Wieso finde ich das raus und in den Medien sucht man nahezu vergeblich danach? Exakte Zahlen habe ich zwar nicht finden können, aber es reichen Näherungswerte, um die „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) zu belegen. Mal ganz grob gerechnet: In den ersten drei Quartalen 2017 gab es 273.000 Klagen gegen Asyl-Entscheidungen der Behörde. Das wären auf das ganze Jahr umgerechnet rund 360.000. Da sich die Anzahl der Verfahren gegenüber 2016 etwa verdoppelt hat, kommen für das Vorjahr noch mal 180.000 hinzu, macht zusammen 540.000. Und dann noch die aus dem laufenden Jahr.

In diesen Verfahren erhielten die Kläger in 44% der Fälle recht, das macht über 235.000 Fälle. (Oft klagt das BAMF gegen das Urteil, ich weiß nicht, wie oft mit Erfolg. Sagen wir, in 50% der Fälle.)

Mit anderen Worten, es gab rund das Hundertfache an fehlerhaften und rechtswidrigen Entscheidungen der Behörde zu Ungunsten der Asyl-Bewerber als jene – bereits um das Doppelte übertriebenen – Fälle in Bremen zugunsten der Flüchtlinge.

Der wahre Asyl-Skandal

Wir waren uns ja einig: Es geht hier nicht um Ausländerfeindlichkeit oder -freundlichkeit, sondern allein um Rechtsstaatlichkeit und die Anwendung der Gesetze.

Man muss sich also fragen: Wenn unsere „Lügen-Medien“ angeblich eine völlig einseitige Berichterstattung betreiben, in der fast alles, was gegen Flüchtlinge spricht, nach Möglichkeit unter den Teppich gekehrt wird, während umgekehrt fast alles, was für sie spricht, groß herausgesellt wird – wie kann es dann sein, dass die Medien auch nach einem halben Jahr noch immer breit über die wenigen allzu flüchtlingsfreundlichen Bremer Behördenentscheidungen berichten, aber kaum jemals darüber, dass es das Hundertfache an zu Unrecht negativen Asyl-Bescheiden gibt?

Das scheint der wahre Asyl-Skandal zu sein: Die zuständige Behörde verweigert offenbar ständig rechtswidrig Flüchtlingen den Asyl-Status, und die Korrekturen der Gerichte daran sind kaum eine Zeile wert. Aber nachdem in auch nur einem Prozent dieser Fälle möglicherweise ebenso rechtswidrig zu ihren Gunsten entschieden wurde, beschäftigt das Medien und Öffentlichkeit – mit noch immer falschen verbreiteten Zahlen – noch nach einem halben Jahr.

Und wieso wird eine Behördenchefin entlassen, weil sie rechtswidrig aus „humanitären Motiven“ gehandelt hat (so der Wortlaut der Disziplinarverfügung gegen sie), während alle jene noch im Amt sind, die rechtswidrig Asyl-Anerkennungen verweigert haben? Ob das an der Seehoferschen „Herrschaft das Unrechts“ liegt?

Und ob das wohl den einen oder anderen zu erneutem Nachdenken anregen könnte?