Recht als Waffe

Heute mal ganz kurz – und garantiert ohne jeglichen Bezug zur Bildbearbeitung. Die Eigenständigkeit der Rechtsprechung ist ein hohes Gut unserer Demokratie und nicht in Frage zu stellen. Angesichts mancher Entscheidungen der Justiz verzweifelt Doc Baumann jedoch mitunter an diesem Prinzip. Zum Beispiel, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ausgerechnet gegen jene Journalisten einleitet, welche die üblen Cum-Ex-Praktiken aufgedeckt haben. Da wird anscheinend im Interesse von Banken das Recht als Waffe gegen Medien-Kollegen eingesetzt.

Durch die Cum-Ex-Betrügereien sind den Staaten der EU insgesamt 55 Milliarden Euro entgangen – allein Deutschland über 30 Milliarden. Kurz gefasst ging es um mehrfache Steuererstattungen beim Aktienkauf.

Interessant daran ist, dass in unserem Land, in dem jeder mehrfache Schwarzfahrer in die Mühlen der Justiz gerät, diese Steuerhinterziehungen nach wörtlicher Auslegung der Gesetze bis 2012 gar nicht strafbar waren. Die Betrüger haben lediglich Gesetzeslücken ausgenutzt.

Noch interessanter: Viele dieser Geschäfte wurden über das Büro eines Anwalts abgewickelt, der heute in der Schweiz lebt und früher in der hessischen Finanzverwaltung tätig war. Nach Recherchen des Netzwerks „Correctiv“ haben deutsche Behörden bereits 2002 von diesen Praktiken gewusst – es hat also zehn Jahre gedauert, bis der Gesetzgeber hier tätig wurde. Und erst 2015 sollen die europäischen Partner über diese Machenschaften informiert worden sein.

Erstaunlicherweise (na ja, nicht wirklich) ist die Reaktion der Regierungsparteien auf diese Enthüllungen mehr als verhalten. 30 Milliarden Euro entzogener Steuer scheinen kein Grund zu sein, sich aufzuregen. Damit sind jedem Erwerbstätigen in Deutschland 666 Euro gezahlter Steuern geraubt worden – wobei es natürlich ein Zufall ist, dass hier die Zahl des Bösen aus der Apokalypse auftaucht.

(Am Rande: Ich hatte in den letzten Jahren zwei Steuerstrafverfahren am Hals, die beide mit einer kurzen Nachricht eingestellt wurden: Das eine erst nach mehreren Jahren, obwohl ich den eindeutigen Irrtum des Finanzamtes bereits ein paar Stunden nach Erhalt der Mitteilung aufklären konnte. Die Arbeit, die ich damit hatte, und Tausende Euro Kosten bleiben an mir hängen. Wo sollen die Behörden auch die Zeit hernehmen, Steuerhinterzieher in größten Maßstäben zu verfolgen, wenn sie Jahre braucht, um ein Verfahren zu beenden, dessen Unsinnigkeit jeder BWL-Studierende im ersten Semester erkannt hätte?)

Aber ist das alles ein Wunder? Man erinnert sich daran, wie die hessischen Finanzbehörden einige allzu eifrige Steuerfahnder gegen große Fische mit psychiatrischen Gutachten aus dem Verkehr zogen. Die hatten wohl ein paar einflussreichen Großverdienern (und Hinterziehern) auf die Füße getreten und ihre Freunde aus der Politik tätig werden lassen. Alles im Sande versickert, Politiker wurden nie dafür zur Rechenschaft gezogen.

Und nun, wo es bei den Cum-Ex-Geschäften allein in Deutschland um mehr als 30 Milliarden Euro Steuerverluste geht, hört man nichts von großen Prozessen gegen die Hinterzieher – stattdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg jetzt gegen Oliver Schröm, den Chefredakteur des Recherchenetzwerks „Correktiv“ https://correctiv.org/, das in Zusammenarbeit mit anderen Medien diese Machenschaften aufgedeckt hat. Pikanterweise offenbar als Amtshilfe für Schweizer Banken. „Correktiv“ zu diesen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen: Es werden „diejenigen verfolgt, die den Skandal aufgedeckt haben. Gegen Oliver Schröm, Chefredakteur von Correctiv, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf ‚Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen‘ nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb). Es ist das erste Mal, dass dieser Paragraf auf einen Journalisten angewendet wird“.

Man muss sich schämen für das, was in diesem Rechtsstaat möglich ist, in dem das Recht als Waffe gegen jene missbraucht werden kann, die Gesetzesverstöße einflussreicher Großverdiener enthüllen. Solche Ermittlungen schaden dem Vertrauen in den Rechtsstaat und nützen jenen, die unsere Demokratie zu Fall bringen wollen.