EU-Urheberrecht: Kein Recht für Urheber

Die Befürworter der gestern im Europäischen Parlament verabschiedeten EU-Urheberrechtsrichtlinie behaupten, das neue EU-Urheberrecht in der EU würde die Rechte von Urhebern stärken. Tatsächlich dient die Richtlinie aber nur am Rande deren Interessen; teilweise ist sie sogar gegen diese gerichtet.

Im englischen Sprachraum spricht man in diesem Zusammenhang von „Copyright“, was aber etwas anderes als das deutsche Urheberrecht ist. Das Copyright regelt, wie der Name besagt, das Recht, Werke zu kopieren – und, vor allem, Beschränkungen dieses Rechts. Das Urheberrecht dagegen ist das Recht eines Urhebers, oder vielmehr ein ganzes Bündel von Rechten. Der Kern des Urheberrechts besteht im Anspruch des Urhebers, also des Schöpfers eines Werkes, als dessen Urheber anerkannt zu werden. Wenn jemand ein Bild malt, ein Foto aufnimmt, einen Text schreibt oder eine Melodie komponiert, darf niemand außer ihm oder ihr behaupten, der Urheber dieses Werks zu sein. Dieses Recht ist nicht übertragbar; man kann es weder verkaufen noch verschenken oder vererben, denn Urheber wird man nur, indem man etwas erschafft. Damit ist der Anspruch auf den Ruhm garantiert, aber kaufen kann man sich dafür noch nichts. Aus diesem Recht ergeben sich aber auch Verwertungsrechte des Urhebers, und diese Rechte kann dieser ganz oder teilweise an andere abtreten, also beispielsweise an einen Verlag, eine Plattenfirma oder ein Filmstudio. Diese besitzen dann die Verwertungsrechte (im Rahmen des Vertrags mit dem Urheber), aber kein Urheberrecht, denn das hat nur der Urheber. Der Begriff des Copyright ist dagegen weniger trennscharf und kann für Urheber- ebenso wie für Verwertungsrechte stehen.

Die Befürworter der EU-Urheberrechtsrichtlinie haben immer von Urhebern geredet, deren Rechte gestärkt werden sollten. So zum Beispiel erst vor wenigen Tagen in einer Anzeige einer Vielzahl von Organisationen – Verlegerverbänden und dem Buchhandel, aber auch Verwertungsgesellschaften wie der GEMA und der VG Wort sowie von Verbänden, in denen Urheber organisiert sind. „Wir repräsentieren mehrere hunderttausend Künstler*innen, Kreative, Journalist*innen und tausende von Unternehmen in Deutschland …“ beginnt der Anzeigentext, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Es ist nämlich durchaus zweifelhaft, ob die so organisierten Urheber zu solchen Aktionen ein Mandat gegeben haben. Ich selbst bin Mitglied der VG Wort, wurde aber nie gefragt, was für eine Position ich zur EU-Urheberrechtsrichtlinie vertrete – mich repräsentiert die VG Wort in dieser Sache nicht. Im Anzeigentext ist dann auch nicht mehr von Urhebern, sondern von „Rechtsinhabern“ die Rede, ein Begriff, der wiederum den Unterschied zwischen Urheberrechten und Verwertungsrechten verwischt.

Das hat seinen Grund, denn die EU-Urheberrechtsrichtlinie befördert weniger die Interessen der Urheber als vielmehr die der Industrie – also von Unternehmen, die selbst gar keine Urheberrechte haben. Das wird an verschiedenen Stellen sichtbar. Beispielsweise enthielt ein früherer Richtlinienentwurf einen Passus, der einen Total Buy-out, also einen Verkauf aller Verwertungsrechte, ausdrücklich ausschloss. Das hätte die Position der Urheber gegenüber der Industrie gestärkt, denn ein Autor oder Künstler hätte nicht mehr unter Druck gesetzt werden können, seine Rechte vollständig abzutreten. Dieser urheberfreundliche Passus wurde dann jedoch wieder gestrichen.

Artikel 15 (ursprünglich 11) definiert ein Leistungsschutzrecht, das Suchmaschinen wie Google zwingen soll, für die Anzeige einer Vorschau der gefundenen Webseiten zu bezahlen. Ein solches Recht, für das sich insbesondere der Springer-Verlag stark gemacht hat, gibt es in Deutschland bereits. Das Konzept dahinter habe ich hier vor wenigen Wochen erklärt. Es erwies sich als Schlag ins Wasser, denn Google drohte, die Produkte der Verlage nicht mehr zu indizieren. Da die Artikel dann nicht mehr gefunden worden wären, blieb den Verlagen nur, Google eine pauschale Lizenz einzuräumen. Während also nicht einmal die Verlage von einem Leistungsschutzrecht profitieren, haben die eigentlichen Urheber erst recht nichts zu erwarten. In Artikel 15 heißt es: „Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Urheber der in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Werke einen angemessenen Anteil der Einnahmen erhalten, die die Presseverlage aus der Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft erhalten.“ Der Kern des Artikel 15 ist, dass die Verlage an den Einnahmen von Suchmaschinen beteiligt werden sollen; die Urheber werden nur im Nachsatz berücksichtigt und mit einem „angemessenen Anteil“ abgefunden. Was angemessen wäre, ist in der Richtlinie nicht definiert.

Artikel 16 schafft die Möglichkeit, eine höchstrichterliche Entscheidung auszuhebeln, nach der in Deutschland die Urheberrechtsabgabe, die wir auf alle irgendwie für die Anfertigung von Kopien geeignete Geräte und Medien zahlen, allein den Urhebern zusteht – bis dahin hatten die Verwertungsgesellschaften einen großen Teil des so eingenommenen Geldes an die Verlage ausgezahlt. Alle deutschen Verwertungsgesellschaften setzen darauf, dass der deutsche Gesetzgeber das wieder ändert, wie es Artikel 16 erlaubt: „Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder ihm eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Anspruch des Verlegers auf einen Anteil am Ausgleich für die jeweilige Nutzung des Werkes im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung für das übertragene oder lizenzierte Recht darstellt.“ Wohlgemerkt: Die Mitgliedsstaaten können das so regeln, müssen es aber nicht tun. Die Politik scheint aber gewillt, sich dem Willen der Industrie und der von ihr offenbar abhängigen Verwertungsgesellschaften zu beugen. Die Folge ist: Weniger Einnahmen für die Urheber.

Auch Artikel 17 (ursprünglich 13) wird den Urhebern voraussichtlich nichts nützen. Die Befürworter der Richtlinie beschreiben das Internet als Räuberhöhle, in der große Konzerne wie Google (Alphabet) und Facebook hohe Einnahmen mit Raubkopien erzielen, an denen die Urheber nicht beteiligt würden. Tatsächlich ist das Internet aber schon jetzt kein rechtsfreier Raum. Wenn beispielsweise auf YouTube eine Raubkopie entdeckt wird, muss YouTube sie zügig entfernen. Damit haben die Internet-Konzerne auch gar kein Problem, denn sie verdienen ihr Geld ja nicht mit dem Verkauf von Raubkopien, sondern mit Werbung. Ihnen ist alles recht, was Besucher auf ihre Website zieht, und es gibt jede Menge legalen Content wie die Videos der YouTuber, der diese Aufgabe erfüllt. Bevor die Konzerne für Lizenzen zahlen, werden sie viel eher Uploadfilter einsetzen, die grobschlächtig alles herausfiltern, was die Urheberrechte oder Verwertungsrechte von Dritten berührt. Dass Uploadfilter nicht sehr trennscharf sein können und auch manche legale Uploads unterdrücken werden, wäre aus Sicht der Konzerne akzeptabel, und wenn sie die Uploadfilter kleineren Websites verkaufen, die sich deren Entwicklung nicht leisten können, gewinnen sie sogar noch ein Geschäftsfeld hinzu. (Übrigens gibt es tatsächlich ein ganz erhebliches Problem mit Google & Co., aber das sind nicht Raubkopien, sondern die Tricksereien, mit denen es diese Konzerne vermeiden, in EU-Ländern Steuern zu zahlen, obwohl sie hier Geschäfte machen. An dieses Problem traut sich die Politik aber nicht heran, da man sich vor der Rache der Trump-Administration fürchtet.)

Selbst wenn es zu einer Einigung über den Erwerb von Lizenzen käme, hätten sich die Urheber davon wenig zu erhoffen. Wir können uns hier an den Erfahrungen mit dem Streaming von Musik orientieren, bei dem für die meisten Musiker nicht viel abfällt. Während Musiker früher auf Tournee gingen, um ihr neuestes Album zu bewerben, von dessen Verkauf sie lebten, sind heute Konzerte und der Verkauf von Merchandising-Artikeln zur wichtigsten Einnahmequelle geworden.

Auch die Urheber, die jetzt naiverweise über die EU-Urheberrechtsnovelle frohlocken, werden nach der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht bald feststellen, dass sie sich für die Interessen der Industrie haben einspannen lassen, die ihnen dieses Engagement nicht lohnen wird.