Die Öffentlichkeit schützen

Dieser Tage müssen wir uns ohnehin schon diverser Versuche eines übergriffigen Staates erwehren, unsere Grundrechte zu beschneiden – die geplante Vorratsdatenspeicherung, die Wiedereinführung der anlasslosen Schleierfahndung in Bayern oder die Einrichtung großstädtischer „Gefahrengebiete“, in denen Passanten ohne besonderen Grund von der Polizei kontrolliert werden dürfen, sind aktuelle Beispiele dafür. Jetzt droht der EU-weite Verlust eines weiteren Freiheitsgutes, der vordergründig nur professionelle Fotografen zu betreffen scheint, tatsächlich aber uns alle – Doc Baumann hatte bereits darauf hingewiesen.

Das Europäische Parlament erarbeitet derzeit einen Entwurf zur Harmonisierung des Urheberrechts in der EU – im Grunde ein löbliches Vorhaben. In die vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am 16. Juni 2015 beschlossene Fassung hat ein Vertreter der Liberalen jedoch ein Kuckucksei hineingeschmuggelt: die Abschaffung der Panoramafreiheit.

Aufgrund der in Deutschland bislang geltenden Panoramafreiheit ist es Fotografen erlaubt, von öffentlichem Grund aus Bauwerke zu fotografieren und diese Bilder auch gewerblich zu nutzen. Diese Freiheit gilt nicht uneingeschränkt; so darf man beispielsweise nicht auf eine Leiter klettern, um über eine Mauer hinweg zu fotografieren, und für Kunstwerke, die nur für eine begrenzte Zeit im öffentlichen Raum ausgestellt sind, gilt die freie Verfügbarkeit nicht. Die Panoramafreiheit hat sich in dieser Form bewährt und gilt ganz ähnlich auch in vielen anderen europäischen Ländern wie Österreich, der Schweiz, Großbritannien, Schweden, Polen, Tschechien, der Slowakei, Spanien und Portugal.

Wenn es an dieser Situation irgendetwas zu ändern gäbe, dann wäre es eine Ausweitung der Panoramafreiheit auch auf Länder wie Frankreich, in denen sie bislang nicht gilt. Jean-Marie Cavada, der Vertreter der Liberalen im Rechtsausschuss, hat nun aber folgenden Passus angeregt, der mit den Stimmen der EVP und der Sozialdemokraten (also den EU-Pendants von CDU/CSU beziehungsweise SPD) in den aktuellen Entwurf aufgenommen wurde: „… vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte“. Das bedeutet nichts anderes als eine Aufhebung der Panoramafreiheit, die alle Mitgliedstaaten im Wege der Harmonisierung des Urheberrechts nachvollziehen müssten.

Man könnte denken, dass Amateur- und Gelegenheitsfotografen keine Nachteile zu befürchten hätten, aber wenn hier von einer gewerblichen Nutzung die Rede ist, ist damit nicht nur der Verkauf von Bildern gemeint. Sie ist vielmehr schon bei einem Upload auf Facebook gegeben, das sich ja die gewerbliche Nutzung solcher Bilder vorbehält. Dasselbe gälte für die Präsentation auf einer durch Bannerwerbung finanzierten Website. Man muss gar nicht selbst versuchen, Geld mit den eigenen Fotos zu verdienen; es genügt, dass man anderen erlaubt, damit Einnahmen zu erzielen.

Natürlich wäre es gar nicht praktikabel, nach Aufnahmen eines städtischen Platzes erst einmal die Einwilligung aller Architekten einzuholen, die dort gebaut haben; allein schon die Recherche der Urheberrechte, die von einem Foto tangiert sein können, wäre so aufwendig, dass ein Fotograf eher auf ein Bild verzichten wird. Das Ergebnis eines solchen Gesetzes wären daher keine zusätzlichen Einnahmen für Architekten und Künstler, sondern vielmehr das Ende der Fotografie im öffentlichen Raum.

Wir wissen, dass unsere Privatsphäre bedroht ist, und wir uns vor der übergroßen Neugier unseres und fremder Staaten sowie der Wirtschaft schützen müssen. Umgekehrt ist aber auch die Öffentlichkeit bedroht, und sie verdient nicht weniger Schutz. Bisweilen geht die Bedrohung sogar von Bürgern aus, die sich in der Öffentlichkeit bewegen und dennoch eine Art von Privatsphäre beanspruchen, was unweigerlich zu Konflikten führt.

Dabei ist das Prinzip ganz einfach: Was ich in der Öffentlichkeit tue, ist öffentlich; was ich dagegen in meinem privaten oder anderweitig abgegrenzten Raum tue, geht keinen Ungebetenen etwas an. Wenn ein Musiker in einer Halle auftritt, kann er Eintritt von jedem verlangen, der ihn hören will. Das darf er auch bei einem Konzert auf einer Freilichtbühne tun, aber falls er dann den Verstärker so weit aufdreht, dass auch Menschen jenseits des Zauns zuhören können, muss er ihnen den kostenlosen Musikgenuss gönnen. Tritt er schließlich als Straßenmusiker in der Fußgängerzone auf, so darf er zwar hoffen, dass ihm die Passanten den Instrumentenkoffer mit Münzen und Scheinen füllen; verlangen kann er es jedoch nicht.

Auch wer ein Bauwerk in den öffentlichen Raum stellt und diesen damit prägt, muss akzeptieren, dass es sich die Öffentlichkeit zumindest bildnerisch aneignet und diese Bilder nutzt. Das gilt erst recht für öffentliche Bauten, die wir mit unseren Steuergeldern finanziert haben. Die Architekten haben ein Urheberrecht und einen Anspruch darauf, dass ihre Arbeit angemessen honoriert wird, aber das ist die Sache des Auftraggebers, also des Bauherrn. Wenn der Bauherr sein Gebäude für alle sichtbar im öffentlichen Raum errichtet, ist das seine freie Entscheidung. Die Architekten dürfen die Öffentlichkeit nicht ein weiteres Mal zur Kasse bitten, genauso wie ein Maler nicht vor dem Eingang eines Museums, das seine Werke zeigt, zum Wegelagerer werden darf.

Die Zeit ist zwar knapp, denn das Europäische Parlament – in dem EVP (Christdemokraten), S&D (Sozialdemokraten) und ALDE (Liberale) eine breite Mehrheit haben – will schon am 9. Juli über den Gesetzentwurf abstimmen, aber wir können etwas tun. Indem wir uns an unseren Abgeordneten im Europäischen Parlament wenden, aber auch durch eine Unterschrift unter einer Petition auf change.org, die der Reisefotograf Nico Trinkhaus gestartet hat. Solche Petitionen sind zwar rein informell, aber auch wenn ihre Wirkung nicht bindend ist, können sie doch deutlich machen, wie stark der Protest ist. Wie gesagt: Wir sind (fast) alle betroffen, auch wenn wir nicht zum Broterwerb fotografieren. Und selbst wenn wir es nicht wären, sollten wir schon aus Gründen der Solidarität mit den betroffenen Fotografen handeln.

Wann immer die Institutionen der EU etwas beschließen, das offenbar falsch, schädlich oder wenigstens überflüssig ist, wird lautstark über die EU und ihre Bürokraten geschimpft oder gar von einer EU-Diktatur geredet. So ist es auch anlässlich des aktuellen Angriffs auf die Panoramafreiheit geschehen. Solch pauschale Empörung geht aber in die Irre. Schon die Möglichkeit, den Wildwuchs unterschiedlicher nationaler Regelungen durch eine EU-weite Harmonisierung zu lichten, ist ein Argument für die EU, nicht gegen sie. In Straßburg (und Brüssel, dem zweiten Tagungsort des Europäischen Parlaments) sind auch keineswegs verbeamtete Bürokraten am Werk, sondern Politiker. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und deren Vertreter im Rechtsausschuss sind keine Diktatoren, sondern unsere gewählten Vertreter – falls wir denn an der Europawahl teilgenommen haben. Bei der letzten Wahl im Mai 2014 lag die Wahlbeteiligung EU-weit nur noch bei 43,1 Prozent; in Deutschland war sie mit 47,9 Prozent nicht viel größer. Das Europäische Parlament hat zwar nicht bei allen Entscheidungen das letzte Wort, auch wenn seine Stellung gegenüber der EU-Kommission (gewissermaßen die Regierung der EU) bereits gestärkt wurde. Wer sich über die EU-Politik ärgert, muss sich aber auch selbst fragen, was er oder sie dazu getan hat, diese Politik im eigenen Sinne zu verändern. In Deutschland hatten zwei Drittel der Wähler ihre Stimme für eine der Parteien abgegeben, die nun die Panoramafreiheit abschaffen wollen. Die 52,1 Prozent Nichtwähler hätten es in ihrer Hand gehabt, der EU-Politik eine andere Richtung zu geben, und haben leichthin darauf verzichtet.