Die Lügen von Hanau

Haben AfD, Pegida und Co doch recht? Sind unsere Medien gleichgeschaltet? Nach dem Mordanschlag in Hanau gab es zahllose Stellungnahmen von Politikern sowie Berichte und Kommentare in der „Lügenpresse“ und anderen Medien. Aber der Zusammenhang zwischen Hass und Hetze gegen Migranten durch die AfD und die rassistische Zielsuche für das Massaker kam dabei nur in Ausnahmefällen zur Sprache. Da wurde in der Tat Wichtiges verschwiegen. Doc Baumann über die Lügen von Hanau.

Dies sei nicht der Tag der Schuldzuweisungen, hieß es am Freitag. Dies sei der Tag der Trauer. Wer entscheidet denn, dass das eine das andere ausschließt? Warum soll man die Brandstifter nicht nennen dürfen, wenn das Haus in Flammen steht? Hilft es den Überlebenden, den Angehörigen und Freunden, den Bürger/innen von Hanau, von Hessen, von Deutschland, wenn vage in getragenen Reden und Interviews gemunkelt wird, man dürfe nicht dulden, dass mit Feuerzeugen gespielt wird – aber dabei verschweigt, dass man eigentlich genau weiß, wer die Benzinkanister bereitgestellt hat?

Entsetzen, Abscheu, Trauer auszudrücken, das ist ja in Ordnung. Aber eine Information – im Sinne der Kommunikationswissenschaften jedenfalls – ist eine Aussage nur, wenn man hinterher mehr weiß als vorher.

Dass also alle möglichen Politiker diese Empfindungen artikulieren, ist nett, wäre aber nur aussagekräftig, wenn man eigentlich etwas anderes erwartet hätte, nämlich Begeisterung, Zustimmung und Freude. Es gibt sicherlich Webseiten und Chats, auf denen auch diese Gefühle geäußert werden, ähnlich, wie das vor einem halben Jahr nach dem Mord an Lübke der Fall war. Zu kritisieren ist nicht, was viele Politiker gesagt haben, sondern was sie nicht gesagt haben.

Allerdings kann man auch nicht alles, was gesagt wurde, kommentarlos hinnehmen. Hören wir etwa den hessischen Ministerpräsidenten Bouffier, der am Mikrofon behauptete: „Wir tun alles, damit jeder in diesem Land ohne Angst leben kann.“ Tut er das? Ist das nicht derselbe Mann, der nach dem NSU-Mord in Kassel an Halit Yozgat 2006 alles Erdenkliche unternahm, damit die Wahrheit nicht ans Licht kam und so weite Teile der Bevölkerung weiter in Angst leben mussten? Stets waren unergründliche Geheimnisse im angeblichen Interesse des Staates wichtiger als die Aufklärung dieses Mordes. Akten wurden vernichtet, geschwärzt, auf Generationen der Geheimhaltung unterstellt, Zeugen zu Aussageverweigerungen verpflichtet.

Entsprechen diese Anstrengungen zur Verhinderung von Aufklärung seinen Worten „ … alles tun, damit jeder in diesem Land ohne Angst leben kann“? Und sind diese dann glaubwürdig?

Auch Bundespräsident Steinmeier, in Umfragen hoch geschätzt, ein offenbar besonnener, stets zum Dialog aufrufender Staatsmann, war nach Hanau gekommen. Und auch seiner Ansprache kann man kaum mit guten Gründen widersprechen. Nur: Ist dieser Mann, der hier bewegt ins Mikrofon sprach: „Ich stehe an der Seite der Menschen, die von Hass und Gewalt bedroht sind – wir stehen zusammen“, derselbe, der 2002 als Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung verhinderte, dass der im Jahr zuvor von der CIA unter falschem Verdacht in den Folterknast von Guantanamo verschleppte Bremer Murat Kurnaz nach Deutschland ausreisen durfte? Bis 2006 musste Kurnaz diese grausame Gefangenschaft noch ertragen, obwohl kein Terrorverdacht mehr gegen ihn bestand. Steinmeier wies später das Ansinnen zurück, sich für seine bürokratisch-eisige Entscheidung zu entschuldigen.

Entspricht dieses Verhalten seiner Forderung: „ … an der Seite von Menschen stehen, die von Hass und Gewalt bedroht sind“? Ist dieser Satz des Bundespräsidenten dann noch glaubwürdig?

Und ob sich Innenminister Seehofer in Hanau wohl noch an seine Worte von 2018 erinnerte, Migration sei die „Mutter aller Probleme“?

Eine Kategorie für sich sind die Kommentare seitens der AfD zu den Morden von Hanau. Sie beklagt die „politische Instrumentalisierung“ zu ihren Lasten. Das Ganze habe doch schließlich keinen politischen Hintergrund, sondern sei die Tat eines Verrückten. Selbst der Begriff „Terror“ sei unangemessen: „Das war kein Terror – Terror ist es ja meistens erst, wenn irgendein politisches Ziel erreicht werden soll; bei einem völlig geistig Verwirrten sehe ich kein politisches Ziel“, erklärte etwa der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland.

Und der thüringische AfD-Chef Höcke fragte: „Was sind das für Menschen, die so etwas tun? Die abscheuliche Mordtat von Hanau macht uns fassungslos. … Der Wahnsinn scheint sich in diesem Land immer mehr auszubreiten.“

Ich hätte nicht gedacht, dass ich AfD-Politikern mal zustimmen würde. Aber endlich sind wir uns mal einig: Menschen, die Rassismus und Hass predigen und in die Tat umsetzen, sind wohl  verwirrt, ihre Taten und Ziele abscheulich. So viel Selbstkritik hätte ich Höcke gar nicht zugetraut, von wegen sich im Lande ausbreitendem Wahnsinn. Seine Frage allerdings, wer jene Menschen seien, die so etwas tun, ist dann doch etwas schelmisch: Hält er bei seinen Reden und den Demonstrationen, bei denen er mitmarschiert, die Augen geschlossen?

Es ist bemerkenswert, dass die AfD jene Aussagen, die dann ausnahmsweise doch mal ihre Politik mit den Morden ursächlich in Zusammenhang bringt, für Instrumentalisierungen hält. (Die AfD sei der „politischen Arm der extremen Rechten“, hatte etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gesagt.)

Dabei ist doch die AfD der Instrumentalisierungs-Profi. Egal, um welches Thema es geht, spätestens im dritten Satz landet sie bei den Migranten.

(Die „Fassungslosigkeit“ der AfD erinnert mich, wenn auch nicht in völliger Analogie, an einen zynischen, aber wahren Satz, den der damalige Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein vor Jahrzehnten mal in seinem Heft geschrieben hatte: Er wundere sich, dass die ewig Rechten mit Auschwitzlüge und dergleichen das Einzige leugneten, was sie jemals erfolgreich realisiert hätten: die Ermordung von Millionen Juden.)

Dass der rassistische Mörder von Hanau geistig verwirrt war, ist dank seiner Texte im Web anzunehmen (wenn es auch nicht so ganz einfach ist, die Verwirrtheit dieser Aussagen von solchen vergleichbaren Inhalts zu unterscheiden, die von Menschen stammen, die sich geistiger Gesundheit erfreuen). Aber woher kamen seine Anregungen und Inspirationen? Warum hat er Ausländer ermordet und ging nicht auf die Jagd nach Repräsentanten jener globalen Geheimorganisation, von der er sich verfolgt fühlte, nach Außerirdischen, Hexen oder Investmentbankern? Wer waren die Stichwortgeber seiner Ängste? Ist es wirklich so verwunderlich, unerwartet und ungewollt, wenn eine Partei ständig erzählt, Ausländer und Flüchtlinge seien Vergewaltiger, Messerstecher und Sozialschmarotzer, für alles Böse und Störende verantwortlich, Shisha-Bars Horte des Verbrechens, dass irgendwann jemand das mal ernst nimmt und dank dieser Vorgaben so viele dieser Menschen ermordet, wie er kann?

„Es gab immer schon psychisch Kranke. Die sind aber nicht zu Mördern geworden. Sie werden zu Mördern, weil in einer Gesellschaft diese Aggression geschürt wird“, hat CDU-Politiker Armin Laschet in einer TV-Sendung gesagt. Wahr, aber auch wiederum höchst vage.

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Ach ja, TV und Medien – da war doch noch was. So von wegen Lügenpresse und gleichgeschaltete Medien. Der gestrige Tag hat mich da doch ins Zweifeln gebracht, ob AfD und Pegida damit nicht vielleicht doch recht haben.

Denn es war nicht nur so, dass in den Reden und Kommentaren von Politikern erstaunlich wenig Konkretes über die Brandstifter gesagt wurde – wenn man die Sendungen den ganzen Tag und die Nacht hindurch verfolgte, hatte es dazu durchaus ein paar klare Aussagen gegeben.

Nur: In den großen Sendungen von Tagesschau & Co, in Brennpunkten und Ähnlichem tauchten sie nicht mehr auf. Da wurden dann lediglich Abscheu und Entsetzen geäußert und allgemeine Aussagen über Rechte und Terrorismus verkündet. Dass etliche dieser Politiker in ihren vollständigen Ansprachen oder Interviews durchaus die AfD beim Namen genannt hatten, fiel unter den Tisch. Also doch: Gleichschaltung und Lügenpresse?

Dass schließlich bei der Hanauer Rede des Bundespräsidenten der unverständliche Zwischenruf einer Frau zu hören gewesen war, ließ sich wohl nicht herausschneiden. Erst tief in der Nacht kriegte ich in den Nachrichten eines Privatsenders mit, dass hier eine Türkin gegen seine allgemein gehaltenen Aussagen protestiert hatte und ihn aufforderte, klar zu sagen, wer die politisch Verantwortlichen für diese Morde seien! Sie hat damit für die vielen Menschen gesprochen, die es leid sind, dass Politiker in solchen Reden immer wieder ihre Betroffenheit kundtun, ohne dass dem nennenswerte politische Handlungen folgen. Dabei darf es nicht nur um die Aufrüstung von Polizei und Verfassungsschutz (ausgerechnet!) gehen; es bedarf einer Politik, die die Bürger/innen überzeugt.

NACHTRAG: Immerhin scheint die thüringische CDU nach dem Schmierentheater mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nun endlich ein wenig dazugelernt zu haben – dass nämlich die undifferenzierte Gleichsetzung von Ramelows Linken mit den Stichwortgebern der Morde von Hanau, Halle und Kassel wohl doch etwas arg naiv war.

NACHTRAG 2: Wenige Stunden später – nein, naiv war wohl ich! Wie hatte ich nur annehmen können, die CDU sei lernfähig?! Prompt kam von der Bundes-CDU der Rückmarschbefehl. Die thüringische Linke Ramelows und die AfD des Faschisten Höcke erscheinen ihr nach wie vor als gleich weit vom demokratischen Konsens entfernt. Immerhin hat diese Haltung auch ihr Gutes: Noch offensichtlicher kann man nicht vermitteln, dass es zu allerletzt um die Interessen des Landes geht und zu allererst um Macht und Wählerstimmen. Nach aktuellen Umfragen verlöre die CDU kräftig (13%), die FDP flöge aus dem Landtag (4%) – und die Linke läge bei rund 40%, dem Dreifachen der CDU. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler bis zum Wahltag nicht vergessen haben, warum sie sich heute so entscheiden würden.