Es gibt Wichtigeres als Bildbearbeitung

TISA auf dem Müllhaufen der Geschichte | Foto/Montage: Doc Baumann

Vor einer Woche hatte ich in meinem Blog dazu aufgerufen, eine Petition gegen die Abschaffung der Panoramafreiheit zu unterschreiben. Selten wurde ein DOCMA-Beitrag häufiger aufgerufen – vielen Dank für Euer Engagement! Auch diesmal geht es wieder darum, eine Petition zu unterzeichnen. Und diese ist noch sehr viel wichtiger als eine, in der es nur um unser Recht geht, in der Öffentlichkeit zu fotografieren: das TISA-Abkommen.

Als ich an dieser Stelle vor längerer Zeit auf die Gefahren verwies, die das Geheimabkommen TTIP für unsere Demokratie mit sich bringt, gab es eine Menge Zustimmung (in dem Sinne: auch mal über den Tellerrand schauen), aber auch ein paar kritische Anmerkungen der Art: „Schuster, bleib bei Deinen Leisten“ oder „Da sollten Sie sich erst mal besser informieren“.

Bei meinen Leisten bleibe ich durchaus, denn ich bin nicht nur Bildbearbeiter und Journalist, sondern auch Bürger. Und als solcher möchte ich nicht nur alle paar Jahre mein Kreuzchen in der Wahlkabine machen, sondern auch in der Zeit dazwischen dazu beitragen, dass die Gewählten und Nichtgewählten nicht machen können, was sie wollen.

(Zum Thema Wahlen und Wahlbeteiligung ließe sich eine Menge sagen, auch zu den tollen Ideen mancher Politiker, wie dieser Prozentsatz hochzubringen wäre. Wenn keine Partei mehr das vertritt, was man für richtig hält, und jede das, was sie vor der Wahl versprochen hat, über den Haufen wirft, sobald sie die Regierung (mit)stellt – wen soll man dann noch wählen? Pragmatischer Vorschlag: Es ziehen prozentual nur so viele Abgeordnete in den Bundestag ein, wie sich aus der Wahlbeteiligung ergibt.)

Zurück zum Thema. Sachkundig über etwas berichten kann man nur, wenn man hinreichend Informationen hat. Wenn zwischenstaatliche Verhandlungen aber auf geheimster Ebene geführt werden, obwohl die Ergebnisse nach dem Inkrafttreten die demokratischen Wahl- und Meinungsbildungsprozesse der unfreiwillig Betroffenen in den Mülleimer stampfen werden, kann irgendetwas nicht stimmen. Viel weiß man nicht – nur dies ist durchgesickert: TISA wird vor allem ein Instrument der Konzerne werden, um zahllose Dienstleistungen, die derzeit und traditionell aus guten Gründen von Staat, Land oder Kommune verwaltet werden, unumkehrbar zu privatisieren. Was dabei herauskommt an Qualität, Kosten, Nachhaltigkeit und so weiter lässt sich in vielen Ländern bereits sehen – nach unseren Maßstäben erschreckend.

Es geht etwa um das Gesundheits- und Bildungswesen, um die Wasserversorgung, sogar über die Privatisierung der Justiz wird diskutiert. Dabei erleben wir in Deutschland seit Jahren, wohin es führt, wenn Bereiche privatisiert werden: Post (kaum noch Filialen), Bahn (unpünktlich, Schließung von Bahnhöfen, Streckenstillegungen, marode Züge), Energieversorgung usw. usw.

Wenn das alles ganz harmlos wäre – warum wird es dann wie TTIP höchst geheim verhandelt? Wieso bestehen etwa die USA darauf, dass die Ergebnisse erst Jahre nach dem Inkrafttreten öffentlich werden dürfen? Und wo wir schon bei den USA sind (Anti-Amerikanismus, Anti-Amerikanismus!): Glaubt nach den neuesten Abhörlisten der NSA, deutsche Ministerien betreffend, noch irgendjemand an die Anti-Terror-Märchen? Terrorplanung im Berliner Landwirtschaftsministerium? (Bombenbau mit Düngemittel-Zusätzen?) Dass die NSA das Handy einer ehemaligen FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda zwecks Terror-Prävention überwacht, die es ins Kanzleramt verschlagen hat, kann man ja noch verstehen 😉

Aber im Ernst: Warum hört und liest die NSA wohl bei Behörden mit, die in die TTIP- und TISA-Verhandlungen eingebunden sind? Und das wohl kaum nur in Deutschland. (Am Rande, aber immer wieder wichtig: Viele abgehörte Staaten profitieren immens von den Daten, die E. Snowden und J. Assange zugänglich gemacht haben – und weigern sich feige noch immer, ihnen Asyl zu bieten. Aus Angst, die USA zu verprellen, die ständig aufs Neue demonstriert, wie scheißegal es ihr ist, diese Verbündeten ihrerseits zu verprellen.)

Bitte schauen Sie sich die Fakten an, die zu TISA zusammengetragen wurden, und unterschreiben Sie die Petition gegen dieses neue Geheimabkommen.

PS: Bitte die Meldung weiterverbreiten! Auch die Abbildung darf bei Nennung von DOCMA und Urheber gern frei (und unverändert) verwendet werden.