Lösungsvorschlag für die Corona-Krise

Ein Problem unter vielen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, deren Anfänge wir gerade erleben, sind die wirtschaftlichen Folgen für Kleingewerbe, Freiberufler, Künstler und viele sogenannte Solo-Selbstständige. Doc Baumann hat einen Vorschlag, wie sich dieses Problem teilweise lösen ließe. Der Staat würde dabei viel Geld und bürokratischen Aufwand sparen und die Betroffenen würden sofort von einer entsprechend umgesetzten Regelung profitieren (plus ein paar Gedanken zum WirvsVirus-Hackathon der Bundesregierung) – lesen Sie hier einen Lösungsvorschlag für die Corona-Krise.

Noch vor ein paar Tagen sagte unser Wirtschaftsminister in einer Talkshow, die Schließung von Schulen und Kitas sei deswegen nicht möglich, weil viele im Gesundheitsbereich Tätige Teilzeitkräfte seien, die sich um ihre Kinder kümmern müssten – dann hatte jemand die Idee der Notfallversorgung, und plötzlich geht das.

Die Unterstützung der vielen Kleingewerbetreibenden, Selbständigen und Freiberufler, die aufgrund der neuen und sinnvollen Bestimmungen ihre Arbeit für die Dauer der Krise nicht ausüben können, scheint ein vergleichbar schwieriges Problem zu sein und beschäftigt die Politiker seit Tagen.

Die bisherigen Lösungsvorschläge kosten viel Geld (unser aller Steuergeld, und das Steueraufkommen und damit die zu verteilenden Mittel dürfte in diesem Jahr erheblich sinken) und sie sind mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Viele mögliche Antragsteller wissen zudem, dass sie später gar nicht so viel erwirtschaften können, um den KfW-Kredit plus 7% Zinsen überhaupt zurückzuzahlen.

Aber ohne Unterstützung gäbe es nach der Krise einerseits Millionen zusätzlicher Menschen, die Sozialhilfe beantragen müssten, und andererseits keine Angebote mehr, um bestimmte Leistungen zu erbringen. Eine Lösung muss also jetzt und unmittelbar gefunden werden, ehe es zu spät ist und die Folgen nicht mehr bewältigt werden können.

Lösungsvorschlag für die Corona-Krise: Das Problem der Fixkosten

Die genannten Berufsgruppen leiden zum einen darunter, dass sie keine Einnahmen mehr haben (was sich kaum ändern lässt) – zum anderen darunter, dass sie weiterhin Ausgaben haben (was sich ändern ließe). Sofern sie Angestellte haben, werden die Möglichkeiten der Kurzarbeiterregelung gewisse Erleichterung verschaffen.

Aber das betrifft Solo-Selbstständige und Freiberufler selten. Bleiben also andere Fixkosten: Einige davon sind tätigkeitsabhängig, wer aber nichts produziert, muss auch nichts anschaffen, verbraucht weniger Strom, Wasser usw. Andere Kosten sind völlig fix, ob man nun was tut oder nicht, und sie sind regelmäßig fällig. Die wichtigsten, die mir dazu einfallen, sind Miete und Versicherungen.

Hier setzt nun mein Lösungsvorschlag für die Corona-Krise ein: Die Regierung hat durch ihre sinnvollen und notwendigen Maßnahmen für viele Berufe ein praktisches Betätigungsverbot ausgesprochen. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Verbote bleiben zunächst ausschließlich bei den entsprechend Tätigen hängen, die noch dazu in der Regel über geringe Rücklagen verfügen. Es wäre also sozial angemessen, die entstehenden Einschränkungen auf mehr Schultern zu verteilen und noch dazu auf solche, die durchschnittlich tragfähiger sind.

Was bedeutet das konkret? Statt staatliche Zuschüsse aus Steuermitteln zu verteilen und Kfw-Kredite mit aufwendigen Antragsunterlagen anzubieten, würde es nur einen einzigen Erlass benötigen, um diese Probleme zu lösen oder wenigstens zu erleichtern:

Mietzahlungen für die betroffenen Berufsgruppen werden für die Dauer der Krise ausgesetzt (oder um einen erheblichen Faktor reduziert). Für Vermieter, die auf die Mieteinnahmen angewiesen sind, um Hypothekenrückzahlungen zu leisten, wird die Laufzeit aller Hypothekenverträge automatisch um die Dauer der Krise verlängert und Zahlungen während dieser Zeit ausgesetzt.

Zudem ist eine  berufliche Risikoabsicherung weitgehend überflüssig, solange der Beruf nicht ausgeübt wird. Betroffene können also für die Zeit der Krise auf entsprechenden Versicherungsschutz verzichten; die Vertragslaufzeit wird automatisch um die Dauer der Krise verlängert. In Härtefällen kann bei  den Versicherungen beantragt werden, die Zahlungen, die auf die Dauer der Krise entfallen, zurückzuerstatten.

Eindeutig missbräuchliche Anträge und Annahme von Vorteilen werden nach dem Ende der Krise hart bestraft.

Ich bin kein Wirtschaftsfachmann und kann daher nicht umfänglich beurteilen, welche Folgen eine Umsetzung dieser Maßnahmen hätte. Sicherlich gäbe es auch bei manchen Vermietern Engpässe, aber in der Regel verfügen sie über ein besseres Rücklagepolster. Und für echte Härtefälle könnte man Hilfsmaßnahmen vorsehen, die aber sowohl von der Zahl der Fälle wie von der Höhe der Kosten her deutlich geringer lägen. Warum sollen in einer allgemeinen Notsituation nur die beruflichen Mieter unter Einschränkungen leiden, nicht aber die Vermieter, in deren Räumen die Arbeit, derentwegen sie angemietet wurde, wegen staatlicher Auflagen gar nicht mehr ausgeübt werden kann?

Wenn Sie diese Ideen gut und sinnvoll finden, wäre es hilfreich, wenn Sie sie verbreiten und mit dafür sorgen, dass sie schnell bei Entscheidungsträgern landen.

WirvsVirus-Hackathon der Bundesregierung

Ein Freund, mit dem ich diese Vorschläge – natürlich am Telefon – diskutierte, wies mich auf eine Webseite der Bundesregierung hin, wo man vielleicht derartige Ideen einbringen könnte.

Da habe ich dann gleich gelernt, wie man so was ganz bestimmt nicht aufziehen darf. Zunächst einmal: Der größte Teil der Fragen und Hinweise ist auf Englisch. Probleme mit der deutschen Sprache offenbaren sich gleich anfangs auch mit der Frage: „Was ist dein Name?“, „Was heißt du?“, mag man sich vielleicht in bestimmten Stadtvierteln fragen, aber auf einer Regierungsseite sollte man doch das korrekte „Wie?“ benutzen. Dann viel Gewese um Rahmenbedingungen, aber eigentlich keine Stelle, wo man eine konkrete Idee eintragen könnte. Schließlich die Frage „Wer sind die Stakeholder?“ Die wer? Die Leute, die das Holz halten, wenn ein Scheiterhaufen errichtet wird? Das seien Aktieneigentümer, erläuterte mir mein Freund (nicht mal der Google-Übersetzer kennt den Begriff). Aber bei dem Fragenkontext geht es gar nicht um Aktiengesellschaften oder Wirtschaftsbetriebe. Man hätte schlicht fragen können (was zuvor mit anderen Worten aber schon x-mal abgefragt wurde: Wer sind die von den vorgeschlagenen Maßnahmen Betroffenen? Aber das klingt natürlich bei weitem nicht so wichtig. Mit einem solchen Kommunikationsschwachsinn wird man sicherlich keine allgemein akzeptierten Wege aus der Krise finden.