Größte Transparenz
Glas ist transparent. Politik ist es selten. Je nach Zusammensetzung lässt sich die Transparenz von Glas steigern. Der Präsident des Verfassungsschutzes hat bei seinem Dienstantritt 2012 „größere Transparenz“ seiner Behörde versprochen. Das Problem dabei ist, dass ein Gegenstand mit größter – also nicht zu überbietender – Transparenz zwar da ist, aber nicht mehr wahrgenommen werden kann, weil er unsichtbar wird. Man erkennt nur noch seine Auswirkungen.
Der Skandal um die Anzeige gegen Netzpolitik.org muss hier nicht noch einmal beschrieben werden. Der Angriff gegen die Pressefreiheit wurde zwar von ganz oben gestartet – aber nach einer Welle der Empörung auch ganz schnell wieder abgeblasen. Das spricht dafür, dass Demokratie in unserem Land gelegentlich noch funktioniert.
Generalbundesanwalt Range wurde vom Justizminister gefeuert. Das ist erfreulich, nachdem er lange wegen der NSA-Datenklauaffäre nichts unternommen und sein Nichtätigwerden mit haarsträubenden, formalen Begründungen gerechtfertigt hatte. Selbst nachdem klar wurde, dass diese US-Maßnahmen auch mit sehr viel gutem Willen nicht mehr als Bestandteil des Anti-Terror-Kampfes verbrämt werden können, sondern ausschließlich den wirtschaftlichen und politischen Interessen der USA dienen, passierte nichts. Die Ermittlungen gegen kritische Journalisten, die Verfassungsfeindliches aufdeckten, kamen dagegen ruck-zuck in die Gänge.
Die Erfolglosigkeit des sogenannten „Verfassungsschutzes“ bei der Aufdeckung rechtsradikaler Morde und anderer Straftaten ist so ausgeprägt, dass man schon Verschwörungstheoretiker sein muss, um dabei an reinen Zufall zu glauben. Während die Anzeige des Behördenpräsidenten Maaßen gegen Netzpolitik.org umgehend erfolgte, hörte man etwa von einem Vorfall in Hessen, bei dem zwei Polizeibeamte enge Kontakte zur rechtsradikalen, seit dem Jahr 2000 verbotenen Organisation „Blood and Honour“ gehabt haben sollen, erst einmal nichts. Ebenso wenig davon, dass an den entsprechenden Ermittlungen ausgerechnet der Verfassungsschutzbeamte Andreas T. beteiligt gewesen sein soll – eben jener Andreas T., der bei dem NSU-Mord in Kassel im Nebenraum saß, beim Verlassen des Internet-Cafes fast über die Leiche des Ermordeten steigen musste und trotzdem von der ganzen Sache nichts mitbekommen haben will. Vergleichbares sollte mal ein normaler Bürger behaupten.
Da sich schon in der Vergangenheit ein Skandal an den anderen gereiht hatte, verkündete der neue Verfassungsschutzpräsident Maaßen bei seinem Dienstantritt 2012 im „Zeit“-Interview: „Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit des Verfassungsschutzes ist massiv gestört. Wir müssen versuchen, es wiederherzustellen. Dazu gehört insbesondere eine größere Transparenz.“
Nun gilt Maaßen als „Vorzeigejurist“ und „Technokrat“, als jemand, der sich um formal korrekte Aussagen bemüht. (Beispiel: Der vorübergehend terrorverdächtige Bremer Murat Kurnaz habe nach Maaßens Worten seine deutsche Aufenthaltserlaubnis nach sechsmonatigem Auslandsaufenthalt verwirkt. Auch das formal korrekt – und Gipfel des Zynismus: Kurnaz saß im amerikanischen Lager Guantánamo und wurde dort gefoltert.) So betrachtet, ist die Aussage „wir müssen versuchen“, Vertrauen wiederherzustellen, belanglos: Wir „müssen“ (aber wollen gar nicht), und werden es nicht tun, sondern es nur „versuchen“. Mit Sprache kann man eine ganze Menge machen.
Der interessanteste Teil von George Orwells Roman „1984“ ist der Anhang, in dem die Funktion der Sprache in dem von ihm geschilderten Staat Ozeanien beschrieben wird. Ziel dieser „Neusprech“ benannten Sprache ist es, Wörter für Unerwünschtes zu eliminieren, so dass sie irgendwann nicht einmal mehr denkmöglich sind, sie zumindest aber mit negativen Konnotationen zu belasten. Dazu dienen unter anderem bei Massenveranstaltungen gerufene Parolen wie „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ oder „Unwissenheit ist Stärke“. Es gibt ein „Ministerium für Wahrheit“, in dem die Fälschung der Geschichte betrieben wird, oder ein „Ministerium für Liebe“, dessen Mitarbeiter für Folter zuständig sind.
Natürlich kann man die politische Wirklichkeit in Deutschland nicht mit der des fiktiven Ozeaniens gleichsetzen – aber eine Behörde, die sich „Verfassungsschutz“ nennt und seit Jahren alles tut, um dem Buchstaben und Geist der Verfassung zuwider zu handeln und immer wieder Menschen zu verfolgen, für die diese Verfassung ein hohes Gut ist, weckt nun einmal unvermeidlich Erinnerungen an Orwells Sprachexperiment.
Während ich das schreibe, ist Maaßen – anders als der Generalbundesanwalt – noch im Amt. Vielleicht muss sein Nachfolger irgendwann nicht nur versuchen, verlorenes (besser: nicht mehr vorhandenes) Vertrauen wiederherzustellen, sondern will und wird dies tatsächlich tun. Denn wir brauchen durchaus einen Verfassungsschutz – allerdings einen, der diesen Namen verdient.
