Zweierlei Maß: Assange und Owsjannikowa

Toll, wie die Journalistin Marina Owsjannikowa des russischen Senders Channel One eine Nachrichtensendung mit einem Anti-Kriegs-Plakat gekapert hat! Auch die Tagesschau berichtete ausführlich. Doch kein Wort darüber, dass am selben Tag das oberste britische Gericht den Weg frei gemacht hat für die Auslieferung von Julian Assange, der amerikanische Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hatte.

Ganz ehrlich – nach zwei politischen Kommentaren zum Ukraine-Krieg wollte ich diesmal zu „meinen Leisten“ zurückkehren und mal wieder etwas über danebengegangene Bildmontagen schreiben. Aber leider geht das nicht. Es gibt mal wieder Wichtigeres in der Welt.

Alle Medien sind voll des Lobes für die russische Journalistin Marina Owsjannikowa, die den Mut aufbrachte, in einer russischen Nachrichtensendung mit einem selbstgemalten Anti-Kriegs-Plakat hinter ihre Kollegin zu schleichen und die Protestbotschaft in die Kamera zu halten. Und ich schließe mich dieser Begeisterung gern und in vollem Umfang an. Dass in Russland die Pressefreiheit nur noch auf dem Papier steht, wissen wir. Wer es wagt, Krieg Krieg zu nennen, wird bestraft. Im Kreml hat man offenbar George Orwells Roman „1984“ aufmerksam studiert: Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke! Wenn man’s nicht mehr so nennt, lebt sich’s gleich viel besser.

Die mutige Aktion der Redakteurin vom 14. März hat es verdient, in den deutschen Medien ausführlich beschrieben zu werden. Bisher hat sie dafür wegen Rowdytums nur eine vergleichsweise milde Strafe von 250 Euro bekommen. Wahrscheinlich will man den Fall in Moskau einstweilen nicht an die große Glocke hängen; die staatliche = juristische Reaktion wird vermutlich dereinst weit härter ausfallen.

Wir lernen daraus: Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut, und wer seinen Job ordentlich macht und über Kriegsverbrechen aufklärt – und sei es, weil andere Wege nicht zur Verfügung stehen, mit einer Guerilla-Medien-Aktion –, darf auf Anerkennung im Westen rechnen und wird irgendwann von einer deutschen Stadt bestimmt mit einem Preis für Zivilcourage ausgezeichnet. Und selbstverständlich beweist sich der Wert der Pressefreiheit dann, wenn es um die Aufdeckung von Unangenehmen und Rechtswidrigem geht – wer über das Frühlingsfest des örtlichen Kleingartenvereins berichtet (oder über den Farbton-Sättigung-Regler), bekundet keinen besonderen Mut.

Doch an ebendiesem 14. März 2022 entschied auch das oberste britische Gericht über die hochgeschätzte Pressefreiheit und die Aufdeckung von Kriegsverbrechen, darüber nämlich, wie es mit Julian Assange weitergehen solle. Fazit: Einer Auslieferung an die USA stehe nichts entgegen. Ich hatte im Laufe des Tages davon erfahren und wartete nun in der Tagesschau auf einen ausführlicheren Bericht. Es kam Frau Owsjannikowa, es kam der Ukraine-Krieg, vielleicht kam noch was über Corona, ich weiß nicht mehr … und als schließlich die Wetterkarte begann, wollte ich es nicht glauben: Kein Wort zu Julian Assange, kein Wort zur Auslieferung an die USA (wo ihm weit mehr als 250 € Strafzahlung drohen).

Immerhin wurde die Todesstrafe als mögliches Auslieferungshindernis ausgeschlossen. Zumindest offiziell. Das hinderte allerdings die CIA nicht daran, Pläne zu schmieden, Assange zu entführen und zu ermorden; dumm nur, dass da jemand geplaudert hat.

In unserem Medien wird – zu Recht! – wochenlang berichtet, wenn Saudi-Arabien den missliebigen Journalisten Jamal Khashoggi ermorden und zerstückeln lässt. Zu den versuchten russischen Mordanschlägen auf Sergei Wiktorowitsch Skripal und Alexei Nawalny gibt es lange Artikel und Sondersendungen. Der geplante Mordanschlag auf Assange dagegen wird entweder ganz verschwiegen oder landet mit ein paar Zeilen irgendwo weit hinten. Getreu dem Romantitel des US-Schriftstellers Sinclair Lewis von 1935 „Das ist bei uns nicht möglich“.

Ist das das Verständnis der deutschen Journalisten von Pressefreiheit? Peinliches Drumrumschweigen der Medien, statt sich laut und vernehmlich mit einem Kollegen zu solidarisieren, der engagiert seinen Job gemacht und Verbrechen gigantischen Ausmaßes an die Öffentlichkeit gebracht hat (über die seinerzeit gern berichtet wurde, sofern sie Sensationsmeldungen versprachen)? Unsere FDP, die stets von „Freiheit“ faselt, wenn es in Zeiten nie erlebter Inzidenz darum geht, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu torpedieren – warum kommt von da, Stichwort: Freiheit, kein Vorschlag, Assange und Snowden Asyl in Deutschland anzubieten? Dazu müsste man sich freilich mit den Amis anlegen, was wohl nicht ins Konzept passt, wenn deren Atomraketen zur Abschreckung gebraucht werden.

Es gibt nach wie vor kein Gesetz, das Whistleblower schützt, nach wie vor keine Regelung, die sachlich richtige Kritik an Konzernen ermöglicht, weil diese mit Schadenersatzklagen und exorbitant hoch angesetzten Streitwerten jeden Kritiker in den Ruin treiben können – auf der Basis von Gesetzen, die eben dies decken. Dass Regierungen im Osten missliebige Menschenrechtsorganisationen verbieten, wird – zu Recht! – lauthals beklagt. Dass hierzulande die Finanzämter diese Aufgabe übernehmen , indem sie solche Organisationen drangsalieren, weiß dagegen kaum jemand.

Wo unterscheidet sich in dieser Hinsicht der „Freie Westen“ vom autoritären Osten und welche (und wessen) Freiheit sollen wir hier eigentlich verteidigen?